Auf Anfrage der Linksfraktion wurden zahlreiche Werbeeinsätze von Jugendoffizieren in Schulen veröffentlicht. Ihr findet sie in der Antwort der Bundesregierung ab Seite 39.
Passend dazu ist der Fact-Sheet “Bundeswehr und Schulen” von der Informationsstelle Militarisierung erschienen.
Auch interessant: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schätzt die rechtliche Situation von Schuleinsätzen der Bundeswehr ein.
Es bleibt dabei: Bundeswehr raus aus den Schulen!
Wir haben es doch geschafft, eine Karte für die noch anstehenden Termine im Jahr 2010 zu erstellen. Checkt Termine ab, bildet Banden, werdet aktiv!
> Zur dazugehörigen Pressemitteilung.
Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
2009 war ein erfolgreiches Jahr für den Antimilitarismus in Deutschland. Im ganzen Land gab es zahlreiche Aktionen gegen Krieg und Militarisierung. Schwerpunkte bildeten die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel, dem Afghanistankrieg, der Kampagne gegen den Kriegslogistikkonzern DHL, dem Prozess gegen Axel, Oliver und Florian sowie die zahlreichen Proteste gegen Werbeauftritte der Bundeswehr. Viele Berichte findet ihr bei Bundeswehr wegtreten.
Auch 2010 wird es Proteste gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr geben. Hier ein symbolischer "Die-In" beim Karrieretreff im September 2009 in Hannover. Foto: de.indymedia.org
Auch im Jahr 2010 wird die deutsche Armee ihren Werbefeldzug fortsetzen – sei es mit Jugendoffizieren in Schulen, mit Großplakaten im Stadtbild oder mit „Tamtam“ auf öffentlichen Plätzen. Selbstverständlich werden wir wieder dabei sein und den Kriegstreiberinnen und -treibern das Süppchen versalzen.
Auf den bereits bekannten Seiten von Bundeswehr und Arbeitsagentur sind bereits zahlreiche Termine eingetragen, die förmlich danach rufen, gestört zu werden. In den nächsten Wochen werden wahrscheinlich noch weitere Termine dazu kommen. Zudem erwarten wir die Anfrage der Linken im Bundestag, die erwartungsgemäß weitere Bundeswehr-Auftritte bekannt machen wird.
Da es viel Arbeit ist, alle Termine manuell in eine „google-map“ einzutragen und ständig neue Termine hinzukommen, haben wir uns entschlossen, dass es eine solche Karte dieses Jahr (zunächst) nicht geben wird – es sei denn, es findet sich jemand, der/die ein Programm schreibt, das automatisch die im Internet veröffentlichten Termine in eine solche Liste oder „google-map“ überträgt. Wer uns so helfen kann, möge sich bitte melden.
Unser Ziel für das Jahr 2010 ist es, das „Arsenal“ an Aktionsideen und Materialien zu erweitern. Auch dabei könnt ihr helfen: Habt ihr Ideen, die wir noch nicht veröffentlicht haben? Habt ihr Flyer(texte) oder anderes Material, das ihr uns zur Verfügung stellen könnt? Habt ihr Ideen, wie wir an Geld kommen können, um Flyer, Plakate oder Aufkleber drucken zu lassen? Dann nix wie her damit!
Ein erfolgreiches antimilitaristisches Jahr 2010 wünscht
Euer kehrt-marsch-Orgateam
Das Bildungsstreikbündnis Freiburg ruft für Samstag den 23.01.2010 zur Demonstration “Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer - Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär” auf. Grund für diese Demonstration ist die jüngs beschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusminsterium und der Bundeswehr.
Beginn der Demo am Samstag den 23.01.2010 ist ab 15 Uhr am Platz der alten Synagoge (Stadttheater), Freiburg.
Mit „flächendeckenden“ Veranstaltungen versucht der Reservistenverband um den 26. September, dem „Tag der Reservisten“, Werbung für sich und die Bundeswehr zu machen. Das selbsternannte „Rückgrat der Bundeswehr“ hat sich den 26. September, den Tag vor der Bundestagswahl, als Hauptveranstaltungstag ausgesucht, um “in der Öffentlichkeit noch intensiver wahrgenommen zu werden”. In über 100 deutschen Städten sollen Veranstaltungen stattfinden, heißt es in einem eigens für den „Tag der Reservisten“ herausgegebenen Handbuch. Erstmals soll der Tag auch in der bundesweiten Presse beworben werden.
Neben der eigenen Mitgliederwerbung, wird das Ziel verfolgt „ein positives und geschlossenes Gesamtbild von Bundeswehr und Reserve abzugeben“. Zu diesem Zweck werden bei zahlreichen Veranstaltungen auch Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr anwesend. Teilweise soll auch Kriegsmaterial ausgestellt und vorgeführt werden. Zudem wird der Reservistenverband versuchen, die „zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland“ und Auslandseinsätze, bei denen Reservisten „vor allem in Spezialfunktionen gebraucht“ werden, in ein positives Licht zu rücken. Soziales Engagement soll das Image steigern und die Presse für „kostenfreie Werbung“ benutzt werden.
Der “Tag der Reservisten” wird zum Tag der Werbung für Krieg und Militarismus, wenn wir den KriegstreiberInnen von Reservistenverband und Bundeswehr nicht die Suppe versalzen!
Wir rufen zu „flächendeckenden“ Gegenaktivitäten auf!
Durch eine Anfrage im Bundestag gibt es nun noch weitere Propagandatermine der Bundeswehr aufgelistet.
Die Liste mit den Terminen findet ihr am Ende der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage.
BloggerInnen und sonstige Homepage-AdministratorInnen aufgepasst! Mit unseren Webbannern könnt ihr endlich kehrt marsch auf euren Blogs und Websites verlinken! Das tolle: Es sieht sogar verdammt cool aus!
Die Webbanner in verschiedenen Formaten gibt’s hier!
Am 29. Mai geloben RekrutInnen der Bundeswehr im münsterländischen Rheine, dem deutschen Militär treu zu dienen. Nicht hinter verschlossenen Kasernentüren, sondern in aller Öffentlichkeit. Damit das nicht unbeantwortet bleibt, hat sich längst ein Bündnis gegen das öffentliche Gelöbnis gebildet, das zur selben Zeit eine Demonstration angemeldet hat. Rheine befindet sich in Aufruhr und der Reservistenverband ruft seine Mitglieder auf, „Solidarität mit unseren Soldaten“ zu zeigen.
„Öffentliche Gelöbnisse sind psychologische Kriegsvorbereitung. Sie dienen dazu, die BürgerInnen an die öffentliche Zurschaustellung militärischer Traditionen zu gewöhnen und das Militär im öffentlichen Raum zu verherrlichen“, meinen die OrganisatorInnen der Gegenaktionen.
Anlass für die Propagandashow ist das 50-jährige Jubiläum der Bundeswehr in der „Garnisonsstadt Rheine“. Beteiligt sind jedoch nicht nur SoldatInnen aus Rheine, sondern auch vom Sanitätsregiment 22 im nicht weit entfernten Ahlen und dem Logistikbataillon 7, als Teil der Panzerbrigade 21 „Lipperland“ aus Unna. Eine besondere Rolle bei der Bundeswehr und ihren Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Kriegen, spielt aber auch die Einheit aus Rheine. Das „mittlere Transporthubschrauberregiment des Heeres aus Rheine-Bentlage“ ist Teil der Eingreifkräfte der Bundeswehr und war laut Aussagen des Kommandeurs bisher an allen Auslandseinsätzen beteiligt. Piloten aus Rheine transportieren neuerdings nicht nur tödliche Fracht, die besten von ihnen üben mittlerweile sogar den Einsatz zusammen mit dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK).
Auch unabhängig davon, welche Einheiten ihre SoldatInnen am 29. Mai zum Gelöbnis ihrer Treue nach Rheine schicken, rufen die VeranstalterInnen der Gegendemonstration dazu auf,sich diesem Militärspektakel entgegenzustellen und die Militarisierung der Gesellschaft zu stoppen. Da das Mobilisierungsmaterial mittlerweile selbst in Berlin angekommen ist, bekommt es die Bundeswehr mit der Angst zu tun: „Wenn die Leute jetzt in Bussen kommen, beschleicht mich ein Unwohlsein“, sagte der Kommandeur des Rheiner Heeresfliegerregimentes, Oberst Werner Salewski bei der extra wegen der Proteste einberufenen Pressekonferenz. Gleichzeitig kündigt er an, beim nächsten Mal unerwünschte Kritik zu verhindern, indem er „genauer auf den Kalender schauen“ und das Gelöbnis nicht auf ein langes Wochenende legen werde.
Währenddessen mobilisiert der Reservistenverband gegen die GelöbNIX-Aktivitäten. Auf ihrer Homepage ruft er seine Mitglieder dazu auf, sich an den Online-Umfragen der großen Zeitungen zu beteiligen und am Gelöbnis teilzunehmen. Ziel sei es, „Flagge zu zeigen“ und einen „Beitrag zur Solidarität mit unseren Soldaten“ zu leisten.
Weitere Informationen zum GelöbNIX auf: www.geloebnix-rheine.de
Dieser Artikel ist im Original auf www.jugendzeitung.net erschienen.
In diesem Jahr möchte die Bundeswehr - wie schon 2007 - ihren Jugendsportevent „Bw-Beachen“ durchführen. Über eintausend 16 und 17-Jährige können an dem Beachvolleyball- und Beachsoccer-Turnier teilnehmen. Für alle entstehenden Kosten – sogar die Anreise – kommt die Bundeswehr auf – gerade in Zeiten zunehmender Armut ist das kostenlose Event ein willkommener Freizeitspaß für junge Menschen. Die Bundeswehr verfolgt mit der Aktion natürlich ihr eigenes Ziel: Nachwuchsgewinnung. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass nur Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit am Event teilnehmen dürfen – denn AusländerInnen kommen nicht als künftige SoldatInnen in Frage.
An drei Terminen wird das „Bw-Beachen“ in diesem Jahr stattfinden:
Weitere Informationen über das „Bw-Beachen“ und den anderen Armee-Jugendsportevent „Bw-Olympix“ findet ihr in der Studie „Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront“ von der Informationsstelle Militarisierung (S.2 – Kapitel 1.2).
Kehrt marsch ruft zu kreativen Aktionen gegen das „Bw-Beachen’09“ auf!
Die Kampagne befindet sich noch im Aufbau. Um das Angebot zu vervollständigen und die Bundeswehr möglichst massiv und effektiv bei ihrem Werbefeldzug zu stören, brauchen wir deine Unterstützung:
